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Aktuelles aus der Kanzlei und aus der Rechtsprechung

Verjährung beim Blitzer: Was gilt ab Juli 2026?

Der alte Drei Monats Reflex hat ausgedient. Wer geblitzt wurde und nach einem Vierteljahr noch keinen Bußgeldbescheid im Briefkasten fand, durfte früher zumindest genauer auf den Kalender schauen. Seit dem 1. Juli 2026 reicht das nicht mehr. Für viele alltägliche Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt die Verfolgungsverjährung nun sechs Monate.

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Unfall trotz Notbremsassistent: Haftungsfragen

Ein Notbremsassistent erkennt das Hindernis, berechnet die Kollisionsgefahr und bremst das Fahrzeug selbstständig ab. So lautet das technische Versprechen. Nach einem Unfall klingt die Geschichte oft anders: Der Fahrer will keine Warnung bemerkt haben, das Fahrzeug soll nicht gebremst haben, der Hersteller verweist auf Systemgrenzen und die Versicherung fragt zuerst nach Geschwindigkeit, Abstand und Aufmerksamkeit.

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Falsche Fahrerangaben und Punktehandel werden teuer

Ein fremder Name im Anhörungsbogen, ein paar Hundert Euro an einen Vermittler und der drohende Punkt in Flensburg verschwindet auf dem Konto eines anderen. Was lange wie ein schmutziger, aber erstaunlich widerstandsfähiger Trick wirkte, ist seit dem 1. Juli 2026 ausdrücklich verboten.

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Messfehler bei Geschwindigkeitskontrollen

Ein Blitzerfoto wirkt auf den ersten Blick wie ein eindeutiger Beweis. Fahrzeug, Kennzeichen, gemessene Geschwindigkeit, erlaubtes Tempo, fertig. Doch diese scheinbare Klarheit täuscht, denn zwischen der Bewegung eines Fahrzeugs und dem fertigen Bußgeldbescheid liegt eine Kette technischer, organisatorischer und rechtlicher Schritte.

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Fahrverbot in Bußgeld umwandeln: die neuen Voraussetzungen

Ein Fahrverbot lässt sich nicht gegen einen höheren Geldbetrag eintauschen wie eine teure Parkkarte. Wer seinen Führerschein behalten will, muss das Gericht davon überzeugen, dass der vorgesehene Entzug der Fahrberechtigung im konkreten Einzelfall unverhältnismäßig hart wäre.

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Scancars gegen Falschparker

Ein Auto fährt langsam durch eine Straße, Kameras erfassen die Kennzeichen parkender Fahrzeuge, eine Software gleicht sie mit digitalen Parkberechtigungen ab. Was beiläufig aussieht, verändert die kommunale Verkehrsüberwachung grundlegend.

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Neue Probezeitregeln der EU für den Führerschein

Die Europäische Union zieht bei Fahranfängern die Zügel an. Wer seinen ersten Führerschein erhält, soll künftig überall in der EU mindestens zwei Jahre lang als unerfahrener Fahrer gelten und während dieser Zeit mit strengeren Folgen rechnen, wenn Alkohol, Drogen, ein nicht angelegter Sicherheitsgurt oder ein fehlender Kindersitz ins Spiel kommen.

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Führerscheinumtausch: Frist 2027 beachten

Ein Führerschein aus den Jahren 2002, 2003 oder 2004 sieht noch immer modern aus. Scheckkartenformat, Foto, Sicherheitsmerkmale, alles scheinbar zeitgemäß. Genau das macht die kommende Umtauschfrist so tückisch, denn viele Betroffene halten ihr Dokument nicht für alt und sehen keinen Anlass, es genauer anzuschauen.

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EU-weites Fahrverbot: Kann ein Verkehrsverstoß im Ausland den Führerschein kosten?

Wer in Italien betrunken fährt, in Frankreich mit massiv überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird oder in Spanien einen schweren Unfall verursacht, soll die Folgen künftig nicht mehr an der Grenze abschütteln können. Ein Fahrverbot aus einem anderen EU Staat kann dann auch in Deutschland gelten und den Betroffenen dort treffen, wo es im Alltag am meisten schmerzt: auf dem Weg zur Arbeit, bei der Versorgung der Familie und bei jeder Fahrt, für die bislang der eigene Wagen selbstverständlich war.

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Digitaler Führerschein 2026

Der Führerschein aus Plastik verschwindet 2026 nicht. Aber er verliert sein Monopol. Bis Ende des Jahres soll in Deutschland eine digitale Version verfügbar sei

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